TTIP – Vertrag muss sich am Menschen orientieren, nicht nur an der Wirtschaft

Berlin, 5. Oktober 2015 – Die  Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat heute ihre Position zu dem Transatlantischen Freihandels- und Investitions­schutz­abkommen („TTIP“) vorgestellt, die als Orientierungshilfe an Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen gegeben wird. Darin spricht sie sich nicht für eine grundsätzliche Ablehnung aus, sondern formuliert Anforderungen an einen möglichen Vertrag.  Erarbeitet wurde die Orientierungshilfe vom Kirchlichen Entwicklungsdienst der EKBO im Berliner Missionswerk. 

In der 63-Seitigen Orientierungshilfe heißt es: „Die Landeskirche  kann den Abschluss einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft aus christlicher Perspektive nur dann empfehlen, wenn fünf Punkte berücksichtigt werden.

1. Der Vertrag muss eintreten für eine am Menschen orientierte und mit anderen Werten ausbalancierte Wirtschaftspolitik.
2. Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen zum Schutz von Gemeinwohlinteressen müssen möglich sein.
3. Es muss eine Positivliste geben, für die Bereiche, die man liberalisieren möchte, statt, wie bisher geplant, alles zu liberalisieren und bloß anhand einer Negativliste die Bereiche zu benennen, die man anders behandeln möchte.
4. Die am Menschen orientierte Handelspolitik darf sich nicht nur auf die Vertragsparteien bei TTIP beschränken, sondern diese Regeln müssen auch für die Drittstaaten gelten. Vor allem muss es entwicklungspolitische Verpflichtungen geben, die multilateral verhandelt werden sollten.
5. Ein internationaler, öffentlicher Handelsgerichtshof mit unabhängigen Berufsrichterinnen und -richtern ist unabdingbar.“

Die Kirchenleitung der EKBO hatte die Orientierungshilfe am 4. September 2015 in ihrer Sitzung beschlossen. Darin wird unter anderem betont, dass ein völkerrechtlicher Vertag wie TTIP die Chancen des Abbaus von Handelshemmnissen enthält. Zugleich aber besteht die Gefahr, dass ein kurzfristiger Wohlstandsgewinn zu Lasten wirtschaftlich schwächerer Länder und zukünftiger Generationen geht.

Die Orientierungshilfe können Sie sich als pdf-Datei herunterladen:

Stellungnahme_TTIP_EKBO.pdf

Eine Videostellungnahme des Bischofs finden Sie im Internet unter: www.ekbo.de

Der Kirchenleitungsbeschluss vom 4. September 2015 ist hier angefügt.