Landessynode fordert striktes Waffenexportgesetz

Berlin, 14. April 2018 – Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat auf ihrer Frühjahrstagung ein Wort „Die Landeskirche auf dem Weg zur Kirche des gerechten Friedens“ verabschiedet. Die Landessynode fordert darin „ein striktes und verbindliches Waffenexportgesetz, um die bisherige geheime, willkürliche und ausufernde Praxis der Exportgenehmigungen zu beenden. Waffenlieferungen in Konfliktgebiete müssen umgehend unterbleibend, bestehende Verbote auch durchgesetzt werden.“ Von der Bundesregierung fordert die Landessynode „die Kapazitäten für zivile Konfliktprävention und –bearbeitung und für Entwicklung deutlich auszubauen“. Das Kirchenparlament sieht in der Entwicklungszusammenarbeit keinen Ersatz „für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Faire Preise für Rohstoffe und Arbeitskraft sowie eine Beteiligung rohstoffexportierender Länder an der gesamten Wertschöpfungskette sind eine effektive Form der Konfliktprävention und Grundlage eines ‚gerechten Friedens‘“.

Die Landessynode ruft in der Erklärung die Gemeinden, Kirchenkreise und Einrichtungen auf, in ihren Bildungskonzepten gewaltfreie Kommunikation und Zivilcourage einen zentralen Platz einzuräumen und Methoden friedlicher Konfliktbeilegung einzuüben.

Ebenfalls rufen die Kirchenparlamentarier dazu auf “sich für das Gelingen des europäischen Versöhnungs- und Einigungswerks zu engagieren.” In internationalen Auseinandersetzungen betonen sie, dass die Gewaltfreiheit handlungsleitend sein muss. “Eine vorwiegend auf militärische Maßnahmen fokussierte Politik wirkt eher konfliktverschärfend als friedensschaffend.”