2. Kirchenpolitisches Gespräch

Unter der Führung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Florian Graf, Bischof Dr. Markus Dröge und Prälat Tobias Przytarski kamen heute Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion Berlin, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus zum 2. kirchenpolitischen Frühstück zusammen.

Am 3. Juli 2014 hatten sich die CDU-Fraktion Berlin und die beiden Kirchen erstmals getroffen, um sich offen über aktuelle Themen, Gemeinsamkeiten oder auch Differenzen zu sprechen. Diese Form des Austausches soll es jedes Jahr geben. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Bildungs- und Flüchtlingspolitik gegründet, die im vergangenen Jahr dreimal tagte.

Schwerpunkt des heutigen Treffens war die aktuelle Flüchtlingspolitik. Florian Graf warb dafür, dass Politik und Kirchen weiterhin eng in dieser Frage zusammenarbeiten: „Wir sind sehr dankbar für das in den Gemeinden geleistete ehrenamtliche Engagement. Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der drängenden Aufgaben.“

Prälat Tobias Przytarski betonte: „Wir schaffen das, ich teile und unterstütze die Position der Kanzlerin. Es ist uns bewusst, dass die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ohne Alternative ist. Ich bin dankbar, dass wir in einem guten Miteinander von Kirche und Politik, von Gemeinden und Caritas, von Haupt- und Ehrenamt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.“

Kirchen und CDU-Fraktion Berlin sind sich darin einig, dass man dazu kommen müsse, auch die konfessionellen Schulen in freier Trägerschaft in das Berliner Bonus-Programms aufzunehmen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, und die stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Seibeld, erklären: „Wir wollen, dass auch die konfessionellen Schulen, wie auch sämtliche Schulen in freier Trägerschaft und natürlich auch die Oberstufenzentren, vom Bonus-Programm profitieren können. Dazu würden wir rund 1,6 Million Euro investieren wollen. Wir werden bei unserem Koalitionspartner dafür werben, das Bonus-Programm dahingehend zu öffnen.“

Prälat Przytarski und Bischof Dröge würdigten, dass seit dem letzten Gespräch die neue Förderung des Religionsunterrichtes und die Einführung des einmaligen Reformationsfeiertages aus Anlass des 500-jährigen Jubiläums der Reformation dank der Unterstützung der CDU-Fraktion Berlin erreicht wurde.

Bischof Markus Dröge forderte die Berliner Politik auf, bei der Einführung des verpflichtenden Ethikunterrrichtes auch eine Möglichkeit zur Abmeldung zugunsten der Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht zu schaffen: „Mit Blick auf die brandenburger Regelungen halten wir es für angemessen, dass auch das Land Berlin Schülerinnen und Schülern die freie Wahl lässt.“ Die CDU-Fraktion Berlin sicherte ihre Unterstützung für dieses Anliegen zu.

Erneut kam man darüber ein, die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe fortzusetzen, um Fragen zu der Bildungs- und Hochschulpolitik, Integration von Flüchtlingen, Abschiebungen oder auch der syrischen Christen in Berlin intensiver zu diskutieren und zu gemeinsamen Position zu kommen.